Meine Rede im Landtag am 18.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe den Antrag der Fraktion Die Linke aufmerksam gelesen und das US-amerikanische Konzept Housing First recherchiert. Die USA sind nicht unbedingt als Sozialstaat bekannt – Deutschland schon. Unsere Sozialsysteme sind sehr gut und die müssen wir an der Stelle auch mal loben.
Wir haben die verschiedensten Instrumente von der Zahlung der kompletten Miete bis hin zur Mietschulden-Übernahme. Kurz gesagt: Obdachlosigkeit aus finanziellen Gründen kann in Deutschland ausgeschlossen werden.
Nun bleiben zwei Faktoren zu berücksichtigen:
- Verfügbarkeit von Wohnraum – hohe Leerstandsquote in Sachsen-Anhalt
- gewollte Obdachlosigkeit – es gibt Menschen, die sich freiwillig in die Obdachlosigkeit begeben. Hier gibt es entsprechende Hilfestellungen:
- bereits heute hält jede sachsen-anhaltinische Kommune Obdachlosenwohnungen bzw. Wohnheime bereit, um Menschen sofort aufnehmen zu können
- Wussten Sie, dass die Gerichtsvollzieher bei den Wohnungsräumungen die Kommunen einbeziehen, um die Obdachlosigkeit zu vermeiden?
Im Antrag wurde die Schaffung neuer Stellen gefordert. Wir müssen natürlich auf unseren Haushalt schauen. Daher sollen zunächst die vorhandenen Strukturen auf der Ebene der Kommunen genutzt werden. Und diese sind bereits da!
Einen weiteren Punkt des Antrages finde ich schwierig: „Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ausschließen.“ Hier werden Mietnomaden Tür und Tor geöffnet. Was ist das für ein Verständnis von Eigentum?
Wir als Regierungskoalition plädieren dafür, zunächst das im Antrag angesprochene Projekt der Landeshauptstadt in Zusammenarbeit mit der Uni Magdeburg abzuwarten und die wissenschaftlichen Ergebnisse entsprechend auszuwerten.
Das Thema ist zu wichtig, um es für politische Kämpfe zu nutzen. Daher bitte ich um Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke und Zustimmung für den Alternativantrag der Regierungskoalition.
Hier der Link zur Rede: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/15-sitzungsperiode#section-video-29-3