Meine Rede im Landtag am 15.12.2022
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
ich könnte Sie heute mit einer sehr sachlichen und technischen Rede langweilen.
Ich könnte Ihnen erklären, dass das vorliegende Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus eigentlich
wenige, dafür aber wichtige technische Änderungen in der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und dem
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt vornimmt.
Ich könnte Ihnen erklären, dass mit der Einführung eines neuen Absatzes 10 in § 6 der Bauordnung des
Landes Sachsen-Anhalt künftig Antennen einschließlich deren Masten und zugehöriger
Versorgungseinrichtungen mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m³ im Außenbereich keine
Abstandsflächen mehr auslösen sollen.
Zusätzlich könnte ich Ihnen erklären, dass mit der Gesetzesänderung künftig Antennen einschließlich deren
Masten auf Gebäuden mit einer Höhe bis zu 15 m, statt wie bisher 10 m, unter den Tatbestand der
Verfahrensfreiheit fallen sollen und daher schneller gebaut werden können.
Ich könnte Skeptiker beruhigen, dass zukünftig bei ortsveränderlichen Masten aus Gründen der Sicherheit
die ordnungsgemäße Standsicherheit und Aufstellung durch sachkundige Personen, die mindestens über
einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur, Hochbau
oder des Bauingenieurwesens mit einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung in der Tragwerksplanung
verfügen, zu bestätigen ist.
Aber würden uns die Bürgerinnen und Bürger draußen in der Altmark verstehen, die seit Jahrzehnten auf
den Mobilfunkausbau warten und immer wieder die Reden hören, warum es nicht funktioniert?
Ich werde Ihnen keine technischen Details erklären. Ich bitte Sie lediglich um die Überweisung des
Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, damit das Gesetz schnellstmöglich auf den
Weg gebracht und als Ergebnis das Aufstellen der Funkmasten erleichtert, entbürokratisiert und vor allem
vergünstigt wird. Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Planung und Umsetzung von
Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden müssen.
Ein Schwerpunkt des Mobilfunkausbaus muss auf den ländlichen Raum gelegt werden. Lassen Sie uns die
Funklöcher in Sachsen-Anhalt gezielt schließen und 5G zum Standard für die Menschen als auch
Unternehmer im Land werden. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir uns gemeinsam mit dem zuständigen
Ministerium auf einen Weg, der weiterhin konsequent beschritten werden muss.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hier der Link zur Rede: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/16-sitzungsperiode#section-video-28-3